Bei der Online-Meldestelle Respect melden Nutzer mutmaßlich illegale Inhalte. Im Interview spricht die Leiterin über Anfeindungen im Netz.
Einleitung: Hass, Beleidigungen, Volksverhetzung: Die entgleisende Kommunikation in sozialen Medien zersetzt demokratische Gesprächskultur und bringt strafbaren Inhalten teilweise eine hohe Reichweite. Schon seit dem Jahr 2017 können Nutzerinnen und Nutzer die Online-Meldestelle „Respect“ auf mutmaßlich strafrechtlich relevante Beiträge hinweisen. Inzwischen wurde das Projekt der Jugendstiftung Baden-Württemberg von der Bundesnetzagentur zum offiziellen Hinweisgeber („Trusted Flagger“) ernannt. Im Interview spricht die Vorstandsvorsitzende der Jugendstiftung, Petra Densborn, über die aktuelle Arbeit und Anfeindungen von verschiedenen Seiten.
Frau Densborn, Sie nennen aus Sicherheitsgründen in der Öffentlichkeit keine Namen von Mitarbeitenden der Meldestelle Respect? Warum?
Naja, wir hatten in der Vergangenheit tatsächlich Drohungen, die ganz gezielt an Mitarbeitende gerichtet waren, meist über Social Media. In einigen Fällen mussten wir die Polizei einschalten. Wir wissen, dass sich die Gewaltandrohungen aus dem digitalen Raum übertragen können. In einem konkreten Fall wurde die Familie eines Mitarbeiters in Mitleidenschaft gezogen: Man war sich nicht mehr sicher, ob das Kind unbedacht zum Kindergarten gebracht werden kann oder mehr Vorsicht geboten ist. Solche Erfahrungen wollen wir künftig natürlich vermeiden. Wir sind da nicht überängstlich, gehen aber eben sorgsam mit Namen um.
Ihre Meldestelle wurde verbal hart angegangen: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nannte sie eine „grüne Zensuranstalt“, das rechtspopulistische Krawallportal „Nius“ schrieb von einer „digitalen Stasi“. Wie gehen Sie damit um?
Wir haben uns ehrlich gesagt bei beiden Zitaten ziemlich verwundert die Augen gerieben. Und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst wurde unsere Jugendstiftung Baden-Württemberg, unter der die Meldestelle Respect angesiedelt ist, vom ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth gegründet, die Satzung aus den 80er Jahren gilt noch immer – und ihr kann man sicherlich nicht bescheinigen, besonders „grün“ oder „links“ zu sein. In unserem Kuratorium sitzen Kirchenvertreter genauso wie solche der jüdischen Gemeinde und die jugendpolitischen Sprecher – aller – Landtagsfraktionen. Nach der Kritik von Herrn Kubicki habe ich mit einigen FDP-Bundestagsabgeordneten gesprochen und sie auch darauf hingewiesen, dass ein Parteikollege aus dem Landtag bei uns im Kuratorium sitzt und unsere Arbeit begleitet. Am Ende herrschte Verständnis dafür, dass wir solche Anschuldigungen klar zurückweisen. Bevor ich dazu komme, warum die Vorwürfe auch bezogen auf unsere konkrete Arbeitsweise ins Leere laufen, würde ich gerne noch auf einen interessanten Punkt aufmerksam machen.
Natürlich, welchen?
Im Umgang mit unserer Meldestelle spiegelt sich eine gesellschaftliche Entwicklung, die wir auch auf höherer Ebene sehen. Bis vor 24 Monaten haben wir eigentlich ausschließlich positives Feedback für unsere Arbeit bekommen, und zwar über Parteigrenzen und über gesellschaftliche Gruppen hinweg. Es gab einen breiten Konsens dafür, das Netz nicht als rechtsfreien Raum zu begreifen und eine Verständigung auf bestimmte Kommunikationsregeln, die eingehalten werden. Als uns die Bundesnetzagentur im Jahr 2024 zum ersten „Trusted Flagger“ ernannte, stieg unsere Sichtbarkeit auf Bundesebene. Von diesem Moment an wurden wir mit den Zuschreibungen und rechten Narrativen konfrontiert, bei denen man erst mal sagen muss: Ich weiß nicht, von wem ihr sprecht, wir können es nicht sein, denn wir stehen in Baden-Württemberg sehr in der Mitte der Gesellschaft.
An einem Punkt möchte ich einhaken: Die Begriffe „Hass“, „Hetze“ und „Fake News“ sind sehr viel uneindeutiger als zum Beispiel „Volksverhetzung“, der in Paragraph 130 des StGB geregelt ist. Läuft man nicht tatsächlich Gefahr, die Meinungsvielfalt einzuschränken, wenn schlimmstenfalls die Willkür entscheidet?
Um diese Frage zu beantworten, muss ich etwas ausholen und die Arbeitsweise von Respect erklären: Der Digital Services Act, kurz DSA, ist seit Februar 2024 in der EU allgemein anwendbar. In Deutschland wird er seit Mai 2024 durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) umgesetzt. Das Gesetz verpflichtet die Online-Plattformen, illegale Inhalte kurzfristig aus dem Netz zu entfernen. Im DSA sind sogenannte „Trusted Flagger“ als vertrauenswürdige Hinweisgeber vorgesehen. Von uns als strafrechtlich relevant eingeschätzte Inhalte, die wir melden, werden bevorzugt behandelt. Unser Team besteht aus rund 12 Mitarbeitenden – darunter Volljuristen, Gesellschaftswissenschaftler und Fremdsprachenexperten. Wir sind seit unserer Funktion als „Trusted Flagger“ zuständig für das Themenfeld „strafbarer Hass und Hetze im Netz“. Wir leiten mutmaßlich strafrechtlich relevante Inhalte, die bei unserer Meldestelle eingehen, an das Bundeskriminalamt weiter. Das waren 2025 ungefähr ein Fünftel aller eingegangenen Meldungen, woran man sieht, dass wir schon sehr sorgfältig aussortieren. Beim BKA prüfen Experten erneut den Sachverhalt. Schätzt auch das BKA eine Meldung als strafbar ein, ergeht von Respect eine Löschbitte an die zuständigen Teams bei den großen Online-Plattformen. Die Einschätzung von uns und den Behörden deckt sich in 80 bis 90 Prozent der Fälle. Wichtig ist zu Ihrer Frage der Willkür: Es geht dezidiert ausschließlich um strafbare Inhalte und nicht um möglicherweise extreme Meinungsäußerungen.
Welche Arten von Straftaten geben Sie am häufigsten weiter?
Aktuell gehen bei uns ca. 60 Meldungen am Tag ein, im Jahr 2025 waren es insgesamt 22.000: Von den 20 Prozent der Meldungen, die von uns als strafrechtlich relevant eingeschätzt wurden, betrafen ungefähr die Hälfte den Paragraf 86a, das ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. An nächster Stelle folgt mit knapp 35 Prozent die Volksverhetzung. Nur 3 Prozent der Inhalte hingen mit strafbarer Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens zusammen. 13 Prozent entfielen auf den Paragraf 140 des StGB, der die öffentliche Belohnung oder Billigung bestimmter schwerer rechtswidriger Taten unter Strafe stellt. Ein aktuelleres Beispiel für die mögliche Billigung von rechtswidrigen Taten ist das „Z“-Symbol, das die Unterstützung der russischen Ukraine-Invasion symbolisiert. Die Frage, ob eine Äußerung tatsächlich strafbar ist, maßen wir uns nicht an. Wir wollen die Arbeit der Justiz nicht in irgendeiner Weise bewerten. Von daher finden wir den Begriff eines Hinweisgebers für uns sehr passend. Die letztendliche juristische Bewertung liegt da, wo sie hingehört: bei der Judikative.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor gut einem Jahr behauptete US-Vizepräsident J.D. Vance, die Meinungsfreiheit in Europa sei bedroht. Was ging Ihnen dabei durch den Kopf?
Ich glaube, wir haben da eine unterschiedliche Definition von Meinungsfreiheit. Mein Eindruck ist, dass dieser Vorwurf im Kern auf den angesprochenen Digital Services Act der EU und die damit verbundenen Regulierungen für US-Konzerne zielt. Sehr schwierig finde ich es, wenn auf der einen Seite die Meinungsfreiheit hochgehalten wird, andererseits aber abweichende Meinungen sofort als „linksextrem“ verunglimpft werden, wie es seitens der US-Regierung passiert. Man muss vielleicht sagen, dass es da einen unterschiedlichen Blick gibt. Wir sind überzeugt: Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und in unserem konkreten Fall denken wir, mit der Arbeit von Respect ein Diskussionsklima zu schaffen, in dem Meinungsfreiheit möglich ist und der Diskurs nicht durch zum Beispiel Volksverhetzung zersetzt wird.
Wie erfolgreich ist Ihre Arbeit denn konkret? Haben Sie Zahlen, wie viele Löschbitten auch durchgeführt werden?
Im vergangenen Jahr hat Elons Musks Plattform X insgesamt 73 Prozent der gemeldeten Inhalte gelöscht. Bei Facebook waren es rund 84 Prozent und TikTok hat sogar 94 Prozent der Vorschläge umgesetzt. Mit Trumps zweiter Präsidentschaft haben sich diese Zahlen nicht grundlegend verändert, auf ähnlichem Niveau bewegten wir uns auch vorher. Dass der Dienst X allerdings 27 Prozent der Löschbitten abgelehnt hat, zeigt, dass die Entscheidung bei den Unternehmen liegt. Wir selbst haben keine rechtlichen Mittel in der Hand. Ein gesonderter Weg wären Strafzahlungen für die Unternehmen, dieses Urteil müsste aber von einem Gericht ergehen.
Was motiviert Sie persönlich?
Für mich das Wichtigste: Wir brauchen ein gesellschaftliches Commitment, dass Hass und Hetze nicht weiter Raum greifen, weil Menschen glauben, es hätte keine Relevanz, was sie im Internet raushauen – und wir müssen vor allem dort, wo Straftaten beginnen, klar die Grenze ziehen. Wie eine Reihe von Studien gezeigt hat, trauen sich Menschen nicht, die gleichen hetzerischen Aussagen zu ihrem Gegenüber im persönlichen Gespräch tätigen. Es geht darum, dass sich die Menschen im Internet nicht herabwürdigen. Deshalb heißt die Meldestelle auch Respect, wir setzen uns für einen besseren Umgang miteinander und gegen die Verrohung im Netz ein. Das war auch der Gründungsgedanke im Jahr 2017, lange bevor es den DSA gab: Aus den Schülerverwaltungsgremien bekamen wir als Jugendstiftung sehr oft zu hören, dass Social Media sich für sie wie ein rechtsfreier Raum anfühle. Es ging um Cybermobbing und auch um antisemitische Kommentare, ob von rechter, linker oder einer anderen Seite. Gemeinsam mit den Jugendlichen haben wir überlegt, wie die Meldewege sind. Viele fühlten sich unwohl, zur nächsten Polizeistelle zu gehen und dort mit Klarnamen eine Anzeige zu stellen. So entstand die Idee der Meldestelle Respect, wo das Hochladen eines Screenshots reicht.
Was raten Sie Menschen, die sich in der Sache engagieren wollen?
Erst einmal so einfach wie naheliegend: Man sollte darauf achten, wie kommuniziert wird, am besten zunächst im eigenen Umfeld, also im Sportverein oder Kollegenkreis. Wer merkt, da entgleist der Ton, sollte mit ganz sachlicher Art darauf aufmerksam machen, dass dies nicht okay ist, um auch bei anderen überhaupt wieder das Bewusstsein dafür zu schärfen. In ganz krassen Fällen rate ich natürlich zu einer Meldung bei den Online-Wachen der Polizei, die es inzwischen ja auch gibt oder eben über eine entsprechende Meldestelle. Wenn man mich nach einer Forderung fragt, dann wäre es, das ganze Thema noch stärker, in den Schulen zu bearbeiten. Ein konstruktiver Umgangston für Diskussion ist eine der Kompetenzen der Zukunft – nicht nur im Sinne der Meinungsfreiheit im Kontext eines wertschätzenden gesellschaftlichen Miteinanders.